Ihr hört es ja beinahe täglich, ein Politiker nach dem anderen fordert irgendwelche neuen Überwachungsmethoden, oder sonstige Möglichkeiten um Bürgerrechte einzuschränken. Bereits jetzt haben wir schon jede Menge Dinge, die wir im Normalfall nicht bräuchten und auch niemals akzeptiert hätten, da wären z.B.:
- Vorratsdatenspeicherung
- Überwachung von öffentlichen Plätzen
- KFZ-Nummernschild-Scanning
- Bundestrojaner
- staatliche Datenbanken zu allen möglichen Sachen (die miteinander verknüpft werden sollen)
- Rasterfahndungen
- Webblockaden (Internetzensur)
- etc.
Es werden unmengen Daten von jedem einzelnen von uns gesammelt, nicht nur von der Wirtschaft (Payback, etc.), sondern natürlich auch vom Staat. Auf die Daten der Wirtschaft kann der Staat jederzeit bei Bedarf zurückgreifen. Verknüpft man diese Daten miteinander wird ein Mensch gläsern, ja beinahe durchsichtig. Man kann über den Durchschnittsmenschen beinahe alles herausfinden, wenn man seine digitalen Spuren verfolgt. Wie heißt er? Wo kauft er ein? Was kauft er? Welche Freunde hat er? Wieviel/Mit wem telefoniert er? Wen besucht er? Was mag er/was nicht? Welchen Gruppierungen gehört er an? Welcher Religion? Wieviel trinkt er? Welche sexuelle Präferenz besteht? Und noch vieles mehr.
Man sieht, dass es eine ganze Menge an Daten gibt, die wir jeden Tag freiwillig und unfreiwillig hinterlassen und die der Staat nutzen kann. Es wird momentan versucht immer mehr Daten, von immer mehr Menschen zu sammeln und diese automatisiert zu verknüpfen und auszuwerten. Doch wozu das ganze? Das ist im Prinzip ganz einfach, wenn man sich z.B. das Ministerium anguckt von welchem die meisten verfassungswidrigen Gesetzesvorschläge kamen/kommen, das Innenministerium mit ihrem Vorsitzenden Dr. Schäuble.
Es wird versucht – automatisiert – jedem Menschen ein Gefahrenpotential zuzuordnen, um Gefährder/Terroristen zu identifizieren.
Im ersten Moment scheint es richtig zu sein und was soll daran so schlimm sein, denn man selber ist ja ein friedliebender und ungefährlicher Bürger. Nach dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Das Problem folgt aber auf dem Fuße, denn nur der Staat bzw. einige Instanzen legen fest, was die Kriterien für einen Gefährder oder Terroristen sind und wie diese Kriterien zu bewerten sind. Also ein Muslim ist in diesem System schon mal pauschal nicht mehr ein “Bürger”, sondern ein “potentieller Gefährder”. Wenn dann noch so Dinge wie z.B. regelmäßiger Moscheenbesuch, Reisen in das Ausland und ähnliches dazu kommen, kann man sich schonmal auf zumindest eine “Vorüberwachung” einstellen, damit überprüft wird, ob man wirklich ein Gefährder oder gar ein Terrorist ist. Aber das trifft nicht nur auf Muslime zu, sondern genauso auf engagierte Bürger, auf Umweltaktivisten, Atomgegner und jegliche Art von Staatskritikern. Denn jeder der nicht 100% mit der aktuellen Situation zu frieden ist, ist ein potentieller Gefährder oder Terrorist. Ein gutes Beispiel für staatl. Repressionen ist der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, aber die Fakten dazu sind denke ich hinreichend bekannt.
Das Problem an der ganzen Sache ist folgendes:
Es wird nun versucht alle Menschen in die Kategorien Mensch/Bürger oder Terrorist zu stecken. Ich schreibe das so, weil der Begriff Mensch auch Terrorist implizieren sollte, ja egal was man tut, man ist und bleibt ein Mensch und hat ein Recht (!) auf seine Menschenrechte (siehe z.B. Grundgesetz). Aber gerade von der Politik und einigen Juristen (viele Politiker sind auch Juristen) wird versucht den Terroristen als nicht-Mensch darzustellen, sodass man diesen nicht wie einen Menschen behandeln können soll, weil er ja der böse Terrorist ist. Also im Prinzip das, was schon von den USA in Guantanamo und anderen Militärgefängnissen praktiziert wird. Es soll in das kollektive Gedächtnis eingebrannt werden, dass Terroristen weniger wert sind als “normale” Menschen und man deshalb mit ihnen kein Mitleid haben darf. Es wird also die Tür offen gemacht, für eine absolute Macht des Staates gegenüber einem Menschen Terroristen!
Wir dürfen diese Büchse der Pandorra nicht öffnen!
Je nach Definition des Begriffes Terrorist, besteht die Möglichkeit, dass jeder von uns durch irgendwelche Dinge leicht in diese Kategorie fällt und dann seine Rechte verliert.
Warum wir uns das gefallen lassen:
Die in der Überschrift angesprochene “Achillesferse der Menschen” ist ihre Angst. Die Angst davor Opfer eines Anschlages zu werden, die Angst davor einen Freund, Bekannten oder ein Familienmitglied bei einem solchen Anschlag zu verlieren. Es wird Angst unter das Volk gesäht, denn Angst lähmt und somit können bestimmte Organisationen besser agieren, da weniger Widerstand zu befürchten ist (siehe Innenministerium).
Es wird eine abstruse Angst vor den Terroristen geschürrt. Die Angst ist groß, gerade weil es so unberechenbar ist und die Chance so winzig ist einem Anschlag zum Opfer zu fallen. Dabei ist z.B. die Wahrscheinlichkeit bei einem Verkehrsunfall zu sterben um ein vielfaches höher (ca. 4.500 Tote pro Jahr), oder durch Ärztepfusch (44 am Tag). Wieviele Menschen sind in Deutschland seit Ende der RAF (waren noch nichtmal Muslime) durch Terroristen gestorben? Die Zahl liegt bei 0, in Worten: NULL.
Aber die Angst ist da und wird durch die Politik und die Medien geschürrt, man sieht und hört es jeden Tag in den Nachrichten, ständig Tote durch Anschläge. Doch wir dürfen keine Angst haben, wir dürfen uns nicht lähmen lassen und unserer Rechte beraubt werden.
Die Terroristen können uns nicht schaden, sie können unsere Demokratie nicht einmal ankratzen, selbst bei 100 oder mehr Toten im Jahr würden diese Terroristen rein gar nichts erreichen. Die Macht uns zu schaden haben nur wir, nur wir selber haben die Macht unsere Demokratie zu gefährden und abzubauen und genau das ist das Ziel der Terroristen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Leider fallen unsere Politiker darauf rein und helfen somit den Terroristen.
Doch es gibt noch Hoffnungen, denn viele Menschen haben dies bereits erkannt und kämpfen gegen die Terroristen, nicht durch mehr Überwachung, sondern durch Festigung, Stärkung und Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
