Wie man beim Spiegel[1], in der Süddeutschen Zeitung[2] oder bei Heise[3] nachlesen kann, ist unser Innenminister W. Schäuble dabei, die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst aufzuweichen bzw. verschwinden zu lassen. Dies würde den Verfassungsschutz zu einer neuen GeStaPo machen, ähnlich wie es beim BKA geplant ist.
Fraglich ist, wieso dieser Vorstoß so kurz vor der Wahl kommt, selbst der hinterletzte CDU-Wähler weiß doch wohin das früher geführt hat und wird sich dagegen wehren! Warum lässt die CDU so einen Minister im Amt, der offen für die Abschaffung von Rechten und Gesetzen die im GG stehen ist? Warum gibt es keine lauten Stimmen, die wenigstens jetzt den Rücktritt von Schäuble fordern? Und warum zum Teufel berichtet die BILD nicht darüber?!
Jetzt liegt es an uns Bürgern was dagegen zu tun … die “Anderen” scheinen nichts dagegen zu haben!
UPDATE:
Mittlerweile gibt es Neuigkeiten[4], denn es haben sich einige Leute zu dem Vorstoß geäußert und es gab Kritik von den Polizeigewerkschaften und allen Partein außer der CDU/CSU.
Folgende Statements wurden abgegeben:
Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland keine Geheimpolizei – Klaus Jansen (BdK)
Ja, weil es polizeiliche Kompetenzen zum Geheimdienst verschieben würde, wogegen sich eine Polizei Gewerkschaft natürlich wehrt – nicht weil es gegen das Grundgesetz ist.
Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben. – Uli König (Piratenpartei)
Ganz richtig, wir erinnern uns an eine alte vergangene … braune Zeit. Damals haben alle gesagt “wir wussten ja nichts”, diesmal wissen wir alles.
Es war und ist üblich, dass zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode in allen Abteilungen am Ende einer Wahlperiode die Referatsleiter in einer Stoffsammlung die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte aus ihrer Sicht zusammenstellen. Dies dient ausschließlich dem eigenen Überblick der betroffenen Arbeitseinheiten. Auch die Referate der Sicherheitsabteilung des BMI waren beauftragt, eine solche Stoffsammlung zu erstellen. Es handelt sich um eine interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen – Bundesinnenministerium (BMI)
Es scheint als ob im BMI alle Ideen gerne gesehen sind, egal ob sie gegen das GG sind oder nicht; vllt. sind sie gerade dann sogar gewünscht? Besonders der letzte Satz – sehr pikant! Wenn das als “offene” Aufgabe gilt, dann würde es mich interessieren, was uns noch erwartet.
2. Update
Hier das ganze Dokument, welches von der taz[5] veröffentlicht wurde:
Verfassungsschutz und Plan BMI
Und ein feiner Artikel bei netzpolitik.org
[1] Spiegel.de
[2] Sueddeutsche.de
[3] Heise.de
[4] Heise.de
[5] taz
