Artikel-Schlagworte: „Politik“

Andi Popp und die Junge Freiheit

Dienstag, 15. September 2009

Es wurde schon einiges gesagt, egal ob bei Spreeblick, f!xmbr oder von Andie selber.

Es fällt auf, dass gerade die bekannteren Blogs Andi sehr lauthals kritisieren und ihm mangelnde Medienkompetenz vorwerfen, es wird auch “unwählbar!” geschriehen und dem ersten Teilsatz muss ich zustimmen. Immerhin war ich auch einer der Ersten (vllt. sogar der Erste) der ihn per Twitter und in den Comments seines Blogs dafür kritisiert hat und das als Pirat! Mir soll jetzt nur keiner kommen mit “du bist echt unsolidarisch!”, darum geht es nicht. Wer einen Fehler gemacht hat, muss auch die Schelte dafür kassieren. Betrachten wir es doch andersrum: Es hätte niemand sich dazu geäußert. Was wäre passiert? Vllt. hätte er ihnen noch ein Interview gegeben oder einem anderen unsauberen Käseblatt. Jetzt kassiert er ordentlich und wird in Zukunft so einen Fehler nicht nochmal machen.

Dadurch werden die Piraten aber noch lange nicht unwählbar. Fehler passieren, die Piratenpartei muss auch erstmal anfangen zu lernen wie man “geht”, dass lässt sich einfach nicht vermeiden. Hier ziehe ich auch gerne den Vergleich mit den Grünen, wieviele Fehler gab es da am Anfang? Wieviele politisch nicht korrekte Mitglieder hatten die? Und ein noch ganz anderer Faktor spielt bei der Piratenpartei noch eine enorme Rolle -> das Internet. Die Informationen lassen sich unglaublich schnell verbreiten und das Internet vergisst nichts, hätte es das früher gegeben, ich bin mir sicher, die Grünen wären niemals im BT gelandet.

Fazit:
Aus Fehlern lernen und in Zukunft vorsichtiger sein.

Demonstration | Freiheit statt Angst 12.09.2009 Berlin

Freitag, 11. September 2009

Morgen ist es soweit, die seit 2006 stattfindende Demonstration “Freiheit statt Angst” – die sich gegen ausufernde Überwachung von Staat und Wirtschaft richtet – findet zum 4. mal in Berlin statt. Die Teilnehmer Zahl stieg dabei von Jahr zu Jahr exponentiell an, in den ersten beiden Jahren waren nur wenige hundert Menschen da und letztes Jahr – je nach Schätzung – zwischen 15.000 und 50.000 Menschen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Mal die 200.000er Grenze knacken werden und somit ein sichtbares Zeichen an alle “Überwacher” senden werden, dass keinen zweifeln lässt, wie sehr wir für unsere Freiheit kämpfen werden!

Freiheit statt Angst 2009

Freiheit statt Angst 2009

1. Constanze Kurz über Freiheit statt Angst
2. 116 Kameras bei der Demonstrationsroute
3. Auflagen für die Demo

Ackermann feiert seinen 60. Geburtstag im Bundeskanzleramt nach

Dienstag, 25. August 2009
Josef Ackermann

Josef Ackermann

Ihr werdet es schon mitbekommen haben, der Top Banker Deutschlands (25% Rendite sind drinn!) Josef Ackermann, wurde von Merkel in das Bundeskanzleramt
eingeladen um seinen 60. Geburtstag nachzufeiern. [1]

Soweit so merkwürdig, jetzt ist aber die Gästeliste aufgetaucht und liegt rp-online vor. [2]

Es sind unter anderem folgende Personen dabei gewesen:

  • Annette Schavan (CDU)
  • Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth (CDU)
  • Jürgen Hambrecht (BASF)
  • Werner Wenning (Bayer)
  • Matthias Döpfner (Springer-Verlag)
  • Roland Berger (Berater)
  • Gerhard Cromme (Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende)
  • Tessen von Heydebreck (frühere Deutsche-Bank-Vorstand)
  • Michael Hilti (Mittelständler)
  • Berthold Leibinger (Trumpf)
  • Arend Oetker
  • Friedrich von Metzler (Bankier)
  • Maria-Elisabeth Schaeffler (Milliadärin und Erbin)
  • Friede Springer (Verlegerin)
  • Howard Davis (Wirtschaftswissenschaftler)
  • Lars-Hendrik Röller (Wirtschaftswissenschaftler)
  • Wolfgang Schürer (Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens)
  • Frank Elstner (TV-Moderator)
  • Klaus-Dieter Lehmann (Präsident des Goethe-Instituts)

Es fällt auf, dass aus keiner anderen Partei Besucher eingeladen bzw. da waren. Außerdem sind es alles hochrangige Besucher aus Wirtschaft/Wissenschaft/etc.

Eliten-Party auf Kosten der Steuerzahler.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=z75xwZs1aco
[2] http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/749264/Auch-Schaeffler-und-Elstner-feierten-mit.html

Ursula von der Leyen vs. Pressefreiheit

Montag, 24. August 2009

Stein des Anstosses ist unter anderem dieses Video vom Spiegel TV:

vdL auf Youtube

Man sieht hier wieder deutlich alte Muster der Informationsbegrenzung und -kontrolle:

  • Pressefreiheit gilt nicht für alle, nur für die die erwünscht sind
  • Kritische Fragen möchte man nicht riskieren
  • Es wird nur das veröffentlicht, was sie möchte

Wenn man sich die Berichte aus der lokal Presse zu diesem Ereignis anguckt, dann wird nirgendwo erwähnt, wie diese Reporter behandelt wurden.[1]

Ich könnte es verstehen, wenn die Reporter sehr aufdringlich gewesen wären und die ganze Veranstaltung wegen ihnen nicht vorwärts käme, aber genau das ist nicht passiert und wäre aller Wahrscheinlichkeit auch nicht passiert, wenn man sie einfach gelassen hätte. Wie soll Politik bürgerfreundlich und transparent sein, wenn nur die Informationen rausgelassen werden, die diese Politik für nicht schädigend erklärt hat?

[1] http://www.ga-online.de/?id=540&did=18918

Schäuble und die Foltergeständnisse

Montag, 24. August 2009

Unser allseits bekannter Innenminister Wolfgang Schäuble möchte laut Informationen des Spiegel[1] zukünftig die Aussagen, die Terrorverdächtige bei Folterungen gemacht haben, verwerten.

schaeuble

Schäuble (MdB)

Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen. – Wolfgang Schäuble

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen … Natürlich will er (noch?) nicht selber foltern, ist ja momentan nicht so ohne Weiteres möglich (siehe 1, 2).

Aber es gibt doch andere Staaten, wo das mit dem Foltern nicht so eng gesehen wird und wo auch die Geheimdienste der USA andere Menschen foltern lassen, da wären z.B. Ägypten oder Syrien. Dadurch kann man ganz elegant die heimische Verfassung umgehen und muss sich für nichts verantworten.

Klasse, ich bin gespannt was als nächsten kommt!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.html

ps: Mir ist klar, dass dieser Artikel von 2005 ist, aber wir dürfen es nicht vergessen!